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Telekom will auch der Konkurrenz einen VDSL-Zugang ermöglichen

Telekom will auch der Konkurrenz einen VDSL-Zugang ermöglichen
Seit der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke im Oktober 2005 verkündete, in 50 deutschen Großstädten ein Hochgeschwindigkeitsnetz mit bis zu 50 MBit/s errichten zu wollen, gibt es quasi quer durch alle Institutionen Streit und Gerangel um das Drei-Milliarden-Projekt.

Kai-Uwe Ricke wollte eine Regulierungsbefreiung für das VDSL-Netz, andernfalls sollten die drei Milliarden Euro in ausländische Projekte investiert werden. Die seinerzeitige neue Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich persönlich für die Belange der Telekom ein, die Konkurrenz sprach von Bevorteilung des ehemaligen Monopolisten, die EU-Kommission verhandelte, beriet und drohte der Bundesregierung und die Bundesnetzagentur kommentierte mal -SO- und mal -SO-.

Mit der Veröffentlichung des novellierten Telekommunikationsgesetzes im Bundesgesetzblatt am Wochenende trat der umstrittene Paragraph 9a in Kraft und zwang die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, ihr angekündigtes Mahnschreiben zur Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens der Bundesregierung Deutschland zu übermitteln.

Nun, da alle sich mächtig aufgeregt und intensiv mit den Rechtsvorschriften beschäftigt haben, soll alles umsonst gewesen sein? Das Info-Portal „teltarif“ berichtet in einem kurzen Beitrag, dass die Telekom ihr neues VDSL-Netz auch der Konkurrenz nur Nutzung anbieten wird. „DAS hätten sie immer gesagt“ (gemeint ist eine Öffnung des VDSL-Netzes), wird ein Telekom-Sprecher zitiert, ohne das teltarif einen konkreten Namen nennt.

Liest man die kurzen Zeilen von teltarif genau, dann besagt diese Information aber noch etwas anderes aus. Es heißt: Die Nutzung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes würde den Wettbewerbern zu „Marktbedingungen“ angeboten werden und durch das neue Telekommunikationsgesetz hätten alle Marktteilnehmer die erforderliche Rechtssicherheit für Großinvestitionen gewonnen. Woraus sich die angebliche Rechtssicherheit der Telekom herleiten lässt, nennt sie nicht, denn der Paragraph 9a gilt nur für Netze, die „Neue Märkte“ schaffen und diesen Nachweis hat die Telekom der Bundesnetzagentur noch nicht erbracht.

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